Geld spenden und raus aus dem Bundestag!

Alle Politiker aus CDU und CSU, die sich mit „nebenberuflichen“ Geschäften bereichert haben, sollten sofort aus dem Bundestag ausscheiden und das erschlichene Geld spenden!

Dazu sollte die CDU, CSU beratende „Nebentätigkeiten“ endlich verbieten, weil der Interessenkonflikt bei einer beratenden Tätigkeit ja immer besteht. Zudem ist Bundestagsabgeordneter ein Vollzeitjob, der keine Zeit für Nebengeschäfte lassen sollte.

Der Bürger wird müde angesichts der Skandale um diverse CSU und CDU Politiker:

CSU: Andreas Scheuer: Mautdebakel mit 500 Mio. Euro Schaden Verhalten im Untersuchungsausschuss Zentrum für Mobilität ohne Ausschreibung nach München. Lesenswert dazu: https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Verkehrsminister-Scheuer/!5689722/

CDU: Philipp Amthor: Lobbyarbeit für Augustus Intelligence, während dieser selbst Aktienoptionen daran hält.

CDU: Nikolas Löbel: 250.000,- Euro für Maskenvermittlung kassiert.

CSU: Georg Nüßlein: 660.000,- Euro für Maskenvermittlung kassiert.

CSU: Alfred Sauter: Mindestens 470.000,- Euro bei Maskenvermittlung kassiert, denn die hat er gespendet.

CDU: Mark Hauptmann: Hat nach ersten Indizien für 7,5 Mio Masken eine Provision von 997.000,- Euro erhalten.

Und wie reagiert die CDU, CSU: Es werden auch nach diesen massiven Skandalen in den eigenen Reihen keine beratenden Nebeneinkünfte verboten.

Wer sich über frühere Verfehlungen der CDU, CSU informieren möchte, sollte sich diese Dokumentation ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=t4yFINYDp8U

Nach diesen Vorgängen ist offensichtlich, dass Deutschland andere gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, denn zum Beispiel Löbel ist auf Firmen zugegangen und hat mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. Das verstößt aber aktuell nicht gegen Gesetze, was ein Skandal ist.

Das Land braucht Gesetze, wonach von Politikern - für jeden Bürger online einsehbar - jede unmittelbare oder mittelbare Nebentätigkeit aufgelistet werden muss.

Dazu muss jede beratende Nebentätigkeit von Politikern verboten werden. Wem das nicht passt, der soll eben nicht in den Bundestag! Volle Transparenz!

Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler an Politiker mehr als 10.000,- Euro monatlich für die Ausübung ihres Bundestagsmandats bezahlen und sich diese dann auch noch zusätzlich bereichern müssen. Wem die 10.000 nicht ausreichen, der muss nicht in die Politik!

Wir erwarten von der CDU, CSU klare harte Regeln, um die in der Vergangenheit passierten unredlichen (aber leider oftmals legalen!) Vorgänge in Zukunft wirksam zu unterbinden!

Eine besorgte Bürgervereinigung ehemaliger CSU-Wähler.

Impressum:
Xaver Vogl
Am Isarkanal 24
81379 München – Thalkirchen
E-Mail xvogl43 (Klammeraffe) gmail punktcom